Rechtsprechung
OLG Celle, 15.06.2018 - 2 Ws 231/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
StGB § 67d Abs. 2; StGB § 68e Abs. 3; StGB § 68c Abs. 3 Nr. 1; StPO § 140 Abs. 2
Bestellung eines Pflichtverteidigers für das Überprüfungsverfahren zur Fortdauer der unbefristeten Führungsaufsicht aufgrund Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestellung eines Pflichtverteidigers für das Überprüfungsverfahren zur Fortdauer der unbefristeten Führungsaufsicht aufgrund Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
- rewis.io
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Bestellung eines Pflichtverteidigers für das Überprüfungsverfahren zur Fortdauer der unbefristeten Führungsaufsicht aufgrund Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bestellung eines Pflichtverteidigers für eine Entscheidung über die Fortdauer der unbefristeten Führungsaufsicht
Verfahrensgang
- LG Hannover, 09.10.2017 - 75 StVK 108/17
- LG Hannover, 18.05.2018 - 75 StVK 108/17
- OLG Celle, 15.06.2018 - 2 Ws 231/18
Papierfundstellen
- StV 2019, 175 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 29.07.2008 - 1 Ws 339/08
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen über die Beiordnung von …
Auszug aus OLG Celle, 15.06.2018 - 2 Ws 231/18
Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Vorsitzenden ist nach § 304 Abs. 1 StPO zulässig, § 305 S. 1 StPO steht dem nicht entgegen (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage 2018, § 141 Rn. 10 f.;… KK-StPO/Laufhütte/Willnow, 7. Auflage 2013, StPO § 141 Rn. 13; OLG Celle MDR 1985, 603 ff.; StV 1985, 184 ff.; NStZ 2009, 56).
- OLG Celle, 30.11.2018 - 2 Ws 422/18
Prüfung einer Legalprognose durch Anhörung und persönlichen Eindruck
Der Senat hat bereits entschieden, dass in Fällen der vorliegenden Art, in denen die unbefristete Führungsaufsicht auf der Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, 67b, 67d Abs. 2 StGB) beruht, dem Verurteilten bei der Entscheidung über die Fortdauer der unbefristeten Führungsaufsicht regelmäßig ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 15.06.2018, Az. 2 Ws 231/18). - OLG Celle, 04.06.2019 - 2 Ws 153/19
Verlängerung der Dauer der Führungsaufsicht nach Aussetzung der Maßregel zugleich …
Der Senat beantwortet die Frage dahin, dass weder eine unmittelbare noch entsprechende Anwendung des § 68c Abs. 3 Nr. 1 StGB auf diesen Fall in Betracht kommt (dies andeutend auch schon Senat, B. v. 15.6.2018, 2 Ws 231/18, juris).